Verfassungsgerichtshof - Lottelo

kann sich nicht um Lotto-Lizenz bewerben

SMS-Spielanbieter ging bei Ausschreibung wegen formalen Gründen leer aus
Wien - Der SMS-Spielanbieter Lottelo hat im Kampf gegen die Vergabe der Lotteriekonzession durch das Finanzministerium bis dato kein Glück. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nun einen entsprechenden Individualantrag zurückgewiesen, allerdings aus formalen Gründen. weiterlesen

Erster von sechs Lottelo Beschwerden vom Verfassungsgericht abgewiesen
Lottelo
Ähnlich wie Deutschland wurde auch die Österreichische Regierung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Sachen Glücksspiel kritisiert und wurde dazu aufgefordert seine Casino- und Lotterielizenzen neu auszuschreiben. Bisher war die Vergabe der Lizenzen immer landesintern erfolgt, was allerdings gegen die Gesetze der EU verstößt. Die Ausschreibung der Casinolizenzen läuft aktuell, die Lotterielizenz wurde bereits im Oktober vergeben. Den Zuschlag bekam der aktuelle Monopolist, die Österreichischen Lotterien. Zu den weiteren Bewerbern gehörte der SMS-Spielanbieter Lottelo, der allerdings im Vergabeverfahren erfolglos blieb. Der Anbieter war seit Januar 2010 in Österreich tätig, doch das Finanzministerium erwirkte eine Einstellung des Betriebs, weil man der Meinung war, dass SMS-Spiele unter das Glücksspielmonopol fallen würden. weiterlesen

Zahlreiche Verfahren sind anhängig
VfGH muss Glücksspiel-Wirren lösen
Wien. Österreich musste aufgrund eines EuGH-Urteils aus dem Jahr 2010 seine Glücksspielbestimmungen auf neue Beine stellen. Erstmals werden nun die bisher freihändig vergebenen Lizenzen für Lotterien und Casinos europaweit ausgeschrieben. Die entsprechende Gesetzesnovelle hat aber nicht gerade mehr Rechtssicherheit gebracht. Die Konkurrenten der Casinos Austria finden, dass die Ausschreibungskriterien auf die ehemalige Monopolistin zugeschnitten seien und haben ihre Anwälte in Stellung gebracht. Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind derzeit mehrere Verfahren anhängig. weiterlesen




update: 26.01.2012