Freitag, 13. April 2012

A - Strafanzeige wegen Novelle des Glücksspielgesetzes

Der Tiroler Rechtsanwalt Patrick Ruth wird nach eigenen Angaben wegen des unzureichenden und ungleich verteilten Spielerschutzes im neuen Glücksspielgesetz (GSpG) bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Strafanzeige gegen unbekannt einbringen.

Anwalt vermutet "politischen Auftrag" hinter Novelle - Casinos Austria bei Spielerschutzauflagen bevorteilt


"Für die gefährlichsten Spiele gibt es die wenigsten Beschränkungen", so Ruth.

Für die Casinos etwa würden laut einer Aufstellung des österreichischen Automatenverbandes die wenigsten Beschränkungen gelten. Mit 1.000 Euro gebe es in den Casinos auch den höchsten Einsatz pro Spielstart, während es bei Einzelaufstellungen von Glücksspielautomaten nur ein Euro bzw. in Automatensalons und VLT-Spielhallen maximal zehn Euro seien. (APA, 12.4.2012)  weiterlesen

A - Neuausschreibung der Casino-Lizenzen gefordert
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Die Ausschreibung heimischer Casino-Lizenzen ist laut Rechtsexperten nicht verfassungskonform.

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Auslandsdesaster kostet Casinos Austria den Gewinn

Glücksspiel. Die Casinos Austria haben im abgelaufenen Geschäftsjahr im Ausland bluten müssen und in der Gruppe gerade noch einen Gewinn von 630.000 Euro eingefahren. weiterlesen

Steuer-Jackpot rettet Casinos-Gewinn
Das Rekordminus der Casinos Austria im Auslandsgeschäft hat die Erträge bei den heimischen Spielbanken und den Lotterien nahezu aufgefressen.
Die Lotto-Renaissance, der Boom bei Internetspielen und das Steuerzuckerl in Form der von 48 auf 30 Prozent gesenkten Spielbankenabgabe für die zwölf Spielbanken haben die Casinos Austria (Casag) 2011 davor bewahrt, in die roten Zahlen zu schlittern. Mit 634.000 Euro (nach 3,7 Mio. Euro 2010) erreichte die Casag beim Konzernergebnis gerade noch die Gewinnzone.
Konzernchef Stoss sieht die Casag angesichts der laufenden Neuausschreibung für 15 Spielbankenlizenzen gut aufgestellt.   weiterlesen

A - OGH: Casinos haften für Verstöße gegen EU-Recht

Der Oberste Gerichtshof (OGH) wertet die Inhaberin des österreichischen Glücksspielmonopols auf Spielbankenspiele als "öffentliches Unternehmen" gemäß der Definition des Europarechts. Folglich kann die Monopolistin, wenn sie dem Unionsrecht widersprechendes nationales Recht anwendet, direkt haftbar werden. Anlass für diese Entscheidung war ein Fall aus den Jahren 2005/2006, in dem die gesetzlichen Spielerschutzbestimmungen auf einen italienischen Staatsbürger unionsrechtswidrig nicht angewendet wurden.

In den Jahren 2005 und 2006 hatte ein Italiener große Summen in den Casinos in Innsbruck und Seefeld beim Roulette verspielt. Er erhob Klage gegen die Betreiberin der beiden Casinos: Diese sei nach dem Glücksspielgesetz verpflichtet gewesen, bei auffälligem Spielverhalten einzugreifen, um den Spieler vor finanziellem Schaden infolge von Spielsucht zu bewahren. In seinem Fall sei dies nicht ausreichend geschehen. Die Monopolistin rechtfertigte sich damit, die Spielerschutzbestimmung sei in der damaligen Fassung wortwörtlich nur auf "Inländer" anzuwenden gewesen.

In seiner Entscheidung vom 15. 3. 2012 wertet der OGH die Monopolistin aber als "öffentliches Unternehmen" im Sinne des Unionsrechts. Solche Unternehmen treffen aufgrund ihrer "Staatsnähe" auch "Staatspflichten", und eine davon ist, dass sie nationales Recht, das unmittelbar wirkendem Unionsrecht widerspricht, nicht anzuwenden haben. Andernfalls werden sie - nach Meinung des OGH zumindest bei Vorliegen einer unvertretbaren Rechtsansicht - direkt haftbar (6 Ob 250/11z).

Laut OGH sei es eine unvertretbare Rechtsansicht, dass § 25 Abs 3 GSpG in der damaligen Fassung mit dem Europarecht vereinbar wäre. Das allgemeine Verbot von Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit sei eine der zentralen Errungenschaften des Unionsrechts, und ein Spielerschutzsystem, das Inländern vorbehalten ist, klar unionsrechtswidrig. Die Monopolistin haftet für den festzustellenden Schaden des Klägers.

Schlussendlich muss jeder selbst beurteilen, ob der Standpunkt moralisch bedenklich ist, Inländer vor Spielsucht schützen zu wollen, Ausländer aber nicht - Stichwort Corporate Social Responsibility.

Mag. Viktor Hautmann
Quelle: Institut Glücksspiel & Abhängigkeit

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BGH: Casino Baden-Baden verurteilt 
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Salzburger Polizei-Jurist in Verbindung mit Glücksspielszene gebracht

Ein Salzburger Polizei-Jurist soll Beschlagnahmen von Automaten widerrechtlich aufgehoben haben. Ihm wird ein Naheverhältnis zur Glücksspielszene angelastet.
Im Zuge der Ermittlungen wegen des Kreditvermittlungsbetruges sei man auf den mutmaßlichen Amtsmissbrauch des Juristen gekommen, erläuterte Feichtinger. “In welcher Form es da eine Intrige geben soll, ist mir völlig unklar”, nahm sie zu Spekulationen Stellung, wonach der Hofrat nur angeschwärzt werden sollte, um einen Konkurrenten bei der Besetzung von hohen Posten anlässlich der nahestehenden Polizeireform auszuschalten.  weiterlesen

Kontrollaktion in Kemptener Glücksspielszene
Bei einer geplanten Kontrollaktion gegen das organisierte Glückspiel überprüften Beamte der PI Kempten und des Einsatzzuges Kempten am Mittwoch Abend 15 Spielhallen, Internet-Cafes und Gaststätten nach den einschlägigen Vorschriften der Gewerbeordnung und der Spielverordnung.
Nach dieser Aktion erstattet die PI Kempten jetzt neben vier Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft noch zwölf Ordnungswidrigkeitenanzeigen an die Stadtverwaltung Kempten und das Landratsamt Oberallgäu. Quelle: Polizeimeldung

Rhein-Kreis Neuss
Land will Spiel-Paläste stoppen

Die Landesregierung plant, die Anzahl von Spielautomaten pro Spielhalle auf zwölf zu begrenzen. Dann müssten allein in der Stadt Neuss 192 Automaten abgebaut werden. Dabei kassieren die Kommunen mit, wenn gezockt wird.
Grund ist der Glücksspielstaatsvertrag und ein Landesausführungsgesetz für Nordrhein-Westfalen, das die sogenannten Mehrfachkonzessionen streichen will.
Geldspielautomaten gelten nämlich nicht als Glücksspiel, sondern als Unterhaltungsspiel mit Gewinnmöglichkeit. weiterlesen

Spielbanken kriminalisieren Spielhallen
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Jede zweite Spielhalle steht vor dem Aus
SPD legt neues Gesetz vor, um Hamburger vor der Spielsucht zu schützen. Maximal acht Automaten pro Laden und vormittags Sperrzeit.  Quelle

Eine Million Euro am Automaten verzockt
Zunehmend seien auch junge Menschen von Spielsucht betroffen. Außerdem beobachte man, dass sich die Sucht immer schneller entwickele. Das liege auch daran, dass die einzelnen Spiele an den Automaten schneller würden. „Je kürzer ein Spielereignis ist, desto höher die Suchtgefahr“, sagt Kerstin Dahlke. weiterlesen

Bremer Spielsucht-Experte schlägt Alarm
Bremen. Die Zahl der Spielautomaten in Deutschland wächst, fast 16000 Spielsüchtige haben sich 2010 in Therapie begeben: Ein Bremer Suchtexperte kritisiert, dass Initiativen von Bund, Ländern und Kommunen nicht reichen, um Spielsucht in den Griff zu bekommen. Bremen habe mit seinem Landesspielhallengesetz zwar reagiert, das sei aber noch zu wenig.   weiterlesen

Hang zu Drogenmissbrauch: Anzeichen im Hirn feststellbar
Ob Jugendliche einen Hang zum Drogenmissbrauch haben oder nicht, das lässt sich im Gehirn der Jugendlichen laut einer Studie erkennen. Eine verminderte Aktivität in einem neuronalen Netzwerk, zu dem der Orbitofrontalen Cortex gehört, ist assoziiert mit der Experimentierfreudigkeit bei Alkohol, Zigaretten und illegalen Drogen. weiterlesen

Der Kampf gegen Wettlokale in der Stadt Konstanz gestaltet sich weiter schwierig.
Der Kampf der Behörden gegen Anbieter von Sportwetten in Konstanz verpufft. Zwar ist das Recht auf Ihrer Seite, doch konnten sie gegen die unerwünschten Lokale nicht viel ausrichten. Demnächst könnte sich die Situation entspannen, falls der Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrags in Kraft tritt.  weiterlesen

zuletzt aktualisiert: 16.04.2012