Berlin: (hib/HLE) Sämtliche Sportwetten werden in Zukunft steuerpflichtig. Der Finanzausschuss stimmt am Mittwoch dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten (17/8494) zu, der zuvor mit Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einigen technischen Fragen verändert worden war. Für den Entwurf stimmte neben der Koalition auch die SPD-Fraktion, während sich Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke enthielten.
Bisher seien nur Wetten erfasst worden, die im Inland veranstaltet werden, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Nach der Neuregelung sollen Wetten auch dann besteuert werden, wenn der Spieler bei Abschluss des Wettvertrages zum Beispiel über Internet bei einem ausländischen Anbieter seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Die Steuer für Pferdewetten soll von 16,66 auf fünf Prozent gesenkt werden, während für Lotterien weiter der Satz von 16,66 Prozent gelten soll. Der Gesetzentwurf steht in engem Zusammenhang mit dem Glückspielstaatsvertrag der Länder.
Die CDU/CSU-Fraktion zeigte sich erfreut, dass jetzt eine Besteuerungslücke geschlossen werden könne. Die gefundene Lösung stelle auch die Förderung des Pferdesports durch Erlöse aus Wetten sicher. Die SPD-Fraktion rechnet damit, dass jetzt mehr Menschen Wetten abschließen und an Glücksspielen teilnehmen könnten. Für die FDP-Fraktion sind die Gefahren des Glücksspiels allerdings ein Thema der Bundesländer, denen auch die Einnahmen zufließen würden. Die Fraktion Die Linke kritisierte einen "Flickenteppich" an Zuständigkeiten in diesem Bereich. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übte Kritik an den gespaltenen Steuersätzen bei Wetten.
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Auch die vorgesehene Besteuerung von Sportwetten zeigt, dass es nicht um die Eindämmung von Suchtgefahren geht. Nach wie vor stehen die finanziellen Interessen im Vordergrund.
Die Ausdehnung der Steuerpflicht auf ausländische Anbieter könnte die Gefahr einer Doppelbelastung mit sich bringen. In der Stellungnahme von Professor Stephan Eilers (Freshfields Bruckhaus Deringer) hieß es unter anderem, die Steuer auf Sportwetten verstoße in der gewählten Ausstattung gegen die Grundrechte betroffener Veranstalter.
Dienstag, 31. Januar 2012
Steuern auf Sportwetten - Kein Finanzsegen für den Fiskus
Sportwetten sind ein Milliardengeschäft, auf das auch der deutsche Fiskus ein Auge geworfen hat. Zukünftig sollen deshalb sämtliche Sportwetten besteuert werden und Geld in die klamme Staatskasse spülen. Warum der Schuss aber nach hinten losgehen kann und das Wettgeschäft im Internet weiter boomen wird, weiß Prof. Dr. Dieter Birk.
Diskriminierung ausländischer Wettbüros
Dies führt zu einer steuerlichen Diskriminierung der ausländischen Wettbüros gegenüber ihrer inländischen Konkurrenz und wird ein entsprechendes Ausweichverhalten auslösen. Die großen Internetportale für Sportwetten werden so weiter boomen und ein großer Finanzsegen für den Fiskus ausbleiben.
Donnerstag, 22. März 2012
Massive Bedenken gegen Bundesrats-Entwurf zur Sportwetten-Besteuerung
Finanzausschuss (Anhörung)
Dienstag, 24. April 2012
Kurzkommentar zur Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums zum Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (E 15)
Von Rechtsanwalt Dr. Bremer, Wirtschaftsrat GmbH und Univ.-Prof. Dr. Englisch, Universität Münster
Dienstag, 13. März 2012
Besteuerung von Sportwetten in Deutschland
Eine ökonomische Analyse von verschiedenen Szenarien
Ein Artikel von Prof. Dr. Tilman Becker und Dietmar Barth
Donnerstag, 22. März 2012
Öffentliche Anhörung zur Besteuerung von Sportwetten
Dienstag, 13. März 2012
EuGH: Rank-Urteil
EuGH klärt Grundsatz der steuerlichen Neutralität bei Glücksspielen
Mittwoch, 2. Mai 2012
Kommissionsbeschluss über die Besteuerung von Online-Glücksspielen
