Mittwoch, 1. August 2012

EU-politische Entscheidungen zum Thema Glücksspiel

Binnenmarkt & Wettbewerb
EU-politische Entscheidungen zum Thema Glücksspiel

Bei mehreren informellen Treffen und anlässlich der Konferenz "Online Betting and Gaming in Europe" erkannten alle EU-Staaten die Notwendigkeit, dass nach der Gründung einer Gruppe aus Experten eine noch engere und effektivere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden entstehen muss. Nur ein attraktives Angebot an legalen Glücksspielen kann die Nutzung illegaler Seiten unterbinden.

Das Europäische Parlament forderte die EU-Kommission bereits auf, Fälle von Nicht-Einhaltung des Vertrages zu untersuchen und gegebenenfalls die jeweiligen Staaten an die geltenden Regeln zu erinnern und ihre Rechtsprechung mit den EU-Richtlinien in Einklang zu bringen.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Sommer bringt wichtige politische Entscheidungen für das Glücksspiel in Europa
Am Ende der Sommerpause wird die europäische Kommission einen Kommunikations- und Aktionsplan zum Online Glücksspiel vorlegen, der Einfluss darauf haben dürfte, wie die europäischen Bürger in der Zukunft wetten.
Dieser Schritt der europäischen Kommission folgt einer langen Vorbereitung mit mehreren Berichten des europäischen Parlaments, öffentlichen Konsultationen und Ratsbefassungen. Die Glücksspielindustrie blickt hoffnungsvoll auf diesen Prozess, denn sie verspricht sich eine größere Öffnung des Marktes. Gern sähe sie den europäischen Markt für Glücksspiel als einen Markt, so dass etwa mit einer Lizenz in einem EU-Land, in allen anderen EU-Ländern ebenfalls Glücksspielprodukte angeboten werden könnten. Auf europäischer Ebene ist jedoch Fingerspitzengefühl gefragt, denn Regelungen zum Glücksspiel fallen in die Kompetenz der Mitgliedstaaten.  Weiter zum vollständigen Artikel ...

Bund geht gegen Geldwäsche bei Online-Glücksspiel vor
Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Geldwäsche wird in Deutschland künftig auch das Online-Glücksspiel stärker unter die Lupe genommen. Die Bundesregierung verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, nach dem Betreiber von Glücksspielen im Internet Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz erfüllen müssen. Weiter zum vollständigen Artikel ...


EU-Justizpolitik nach dem Vertrag von Lissabon

Leitlinien für die EU-Justizpolitik  doc. download

FRAGENKATALOG EUROPARECHT PROF. FEIK    doc. download