Samstag, 11. August 2012

Geldwäschebekämpfung

Strikte Regeln für Online-Glücksspiele
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Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes
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Kontrolle beim Glücksspiel
Im Kampf gegen Geldwäsche wird in Deutschland auch das Online-Glücksspiel stärker unter die Lupe genommen. Beim Online-Glücksspiel bestehen laut Ministerium besonders hohe Risiken für Betrug und Geldwäsche. Spieler könnten anonym oder mit gefälschten Identitäten auftreten. Zudem könne eine illegale Herkunft von Geldern durch Transaktionen über mehrere Spieler- und Betreiberkonten einfach verschleiert werden. Die Identifizierung eines Spielers soll den gleichen strengen Kriterien unterworfen werden, die für Kreditinstitute bei der Eröffnung eines Kontos gelten.  Weiter zum vollständigen Artikel ...

Schäuble will gegen Online-Kasinos vorgehen
Das Bundesfinanzministerium verspricht sich jedoch vom deutschen Gesetz „eine Initialzündung für internationale Aufsichtsstandards“, sagt ein Sprecher Schäubles.  Weiter zum vollständigen Artikel ...

Online-Glücksspiel: Regierung sagt Geldwäschern den Kampf an
Mit dem seit 1. Juli geltenden neuen Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer (PDF-Datei) ist der Vertrieb von Sportwetten und Lotterien über das Internet wieder zugelassen. Online-Casinospiele und -Poker bleiben hierzulande jedoch verboten. Da beim Online-Zocken schnell und einfach riesige Summen umgesetzt werden können, bietet es sich an, die Herkunft von Geldern aus kriminellen Handlungen zu verschleiern.
Wie das Transparenzgebot online durchgesetzt werden soll, ist noch nicht klar. Den Aufsichtsbehörden werden im Regierungsentwurf gegenüber den Zahlungsdienstleistern Auskunftsrechte eingeräumt. So dürfen Auskünfte über Transaktionen und Konten der legalen Anbieter und der Spieler eingeholt werden. Zudem dürfen Auskünfte über Unternehmen eingeholt werden, bei denen ein Verdacht besteht, dass sie illegale Glücksspiele anbieten.  Weiter zum vollständigen Artikel ...

Bund will Web-Glücksspiele auf Geldwäsche prüfen
Online-Glücksspiele boomen. Das Milliardengeschäft birgt allerdings erhebliche Geldwäsche-Risiken. Der Bund will dem "Waschen" von Geldern nun einen Riegel vorschieben und hofft, andere EU-Staaten dafür zu gewinnen.
Online-Glücksspiele im Visier
Die Bundesregierung verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, nach dem Betreiber von Glücksspielen im Internet Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz erfüllen müssen. Wie das Finanzministerium in Berlin weiter mitteilte (PDF), sollen die Aufsichtsbehörden der Länder Finanzströme von legalen und illegalen Betreibern verfolgen und verbieten können.
Finanzministerium fordert lückenlose Transparenz bei Zahlungsströmen
Deutschland wolle sich bei den Verhandlungen über die EU-Geldwäscherichtlinie dafür einsetzen, dass der von Berlin verfolgte Ansatz übernommen werde.  Weiter zum vollständigen Artikel ...

Hier der Gesetzentwurf als pdf

Kampf gegen Geldwäsche Strengere Auflagen für Online-Glücksspiele
Berlin (RPO).  Im Kampf gegen Geldwäsche wird in Deutschland künftig auch das Online-Glücksspiel stärker unter die Lupe genommen.   Weiter zum vollständigen Artikel ...

Es ist der Verdacht entstanden, dass die Bekämpfung von Spielsucht und krimineller Aktionen (beispielsweise Geldwäsche) lediglich als Vorwand benutzt werden. Stattdessen wolle man lediglich, dass die Einnahmen in die eigenen, nämlich Staatskassen fließen, so die Kritiker.   Weiter zum vollständigen Artikel ...

Die EU-Kommission weist die Bundesländer darauf hin, dass ein Mitgliedsstaat der EU belastbare Beweise vorbringen muss, wenn er eine Beschränkung einer Dienstleistung durchsetzen will.
Die Bundesländer hätten nicht überzeugend dargelegt, dass Online-Poker und Casino-Spiele besonders süchtig machten und der Geldwäsche dienen könnten. Die Beweise dafür müssten sie nun erbringen.  weiterlesen

Neues Las Vegas in Spanien
Adelson fordert: keine Mehrwertsteuer, nur 17,5 % Körperschaftssteuer, Spaniens strenge Geldwäsche-Gesetze und das Rauchverbot sollen nicht gelten.  weiterlesen


update:

Glücksspiel oder Geldwäsche? Spielhallen unter Verdacht | quer | BR | ARD (youtube)

SPIEGEL: Glücksspiel Zockerlobby entschärft Geldwäschegesetz
Spielbanken kriminalisieren Spielhallen
Keine Geldwäsche in Spielhallen – Automatenwirtschaft wehrt sich gegen Vorwürfe.
Wiederholte Anfragen beim BKA und den LKA durch die Branche nach Erkenntnissen über Geldwäsche in Spielhallen verliefen regelmäßig negativ.  weiterlesen
Der vom BKA veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für die BRD kann ein besonderes Geldwäscheproblem in Spielhallen nicht entnommen werden.

A - Eine Beschränkung der Erwerbsfreiheit sei nur zulässig, wenn es dafür gute Gründe gebe - etwa Kriminalitätsvorbeugung und Verbraucherschutz. Weder den Bescheiden des Landes noch den Gesetzen könne aber entnommen werden, "dass und inwiefern die Kriminalität im Zusammenhang ... mit dem kleinen Glücksspiel überhaupt ein ernst zu nehmendes sozialpolitisches Problem" sei, heißt es in dem Schreiben, das dem Standard vorliegt.

A - Dass sich die Glücksspielautomaten in Spielbanken von anderen Glücksspielautomaten maßgeblich unterscheiden, ist sicherlich richtig. Der Unterschied liegt aber in der rechtlichen Freizügigkeit gegenüber den Casinoautomaten: An diesen können nämlich bis zu 1.000 Euro pro Spiel verzockt werden, während andere Automaten mit maximal 10 Euro bespielbar sein dürfen. Aus Sicht des Spielerschutzes gibt es für diese Bevorzugung der Spielbanken keinen tragfähigen Grund.  weiterlesen

Die EU-Kommission prüft Beihilfebeschwerden gegen Österreich weiterlesen