Montag, 22. Oktober 2012

A-Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs kommt nächstes Jahr

Die Vergabe der Glücksspiellizenzen beschäftigt seit längerem die Justiz.

Österreich musste wegen eines EuGH-Urteils im Jahr 2010 seinen Glücksspielmarkt auf neue rechtliche Beine stellen und die Konzessionen für Casinos sowie den Betrieb der Lotterien erstmals europaweit ausschreiben.

Neben dem VfGH muss sich auch die EU - wieder - mit der österreichischen Glücksspielregelung auseinandersetzen.

Zum einen hat kürzlich Lottelo Beschwerden bei der EU-Kommission wegen verbotener Beihilfen eingebracht.

Zum anderen rief der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) in Oberösterreich den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg an...

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