Dies entspreche aber keineswegs der Realität. So habe die Zahl der Spielstätten in den letzten Jahren kaum zugenommen, erklärt uns der Verbandschef.
Das eigentliche Problem liege vielmehr in staatlich unkontrollierten und unkontrollierbaren Glücksspielangeboten im Internet.
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Kein Boom bei Geldspielgeräten
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Einschränkungen wären nur zur Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung zulässig. (vgl. Art. 62 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 AEUV) Solange die Spielteilnahme sozialverträglich erfolgt, sind Einschränkungen unzulässig. (Prof. Hufen)
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Der Staat weitet seine Spielangebote weiter aus, auch im Internet, und subventioniert seine Spielbanken.Um den Umsatz zu steigern, wird Lotto um 33,33% teurer - Neue Gewinnklasse soll Spieler anlocken
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Drogenbeauftragte kritisiert Super-Jackpot
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Neue Spielbank für Köln - Die Stadt Köln verspricht sich durch das neue Casino jährliche Einnahmen von bis zu fünf Millionen Euro.
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Auch in Sachsen-Anhalt soll es wieder Spielbanken geben
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Das Finanzministerium gewährt den Spielbanken einen Zuschuss von acht Millionen Euro.
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Das Land Thüringen trägt die Mietkosten des Casinos.
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Steuerfreiheit für staatliche Spielbanken
Die rückwirkende Absenkung der Spielbankenabgabe auf "Null", konterkariert die Behauptung einer steuerrechtlichen Gleichbehandlung und stellt eine nicht notifizierte, und damit rechtswidrige Beihilfe zur Förderung des staatlich konzessionierten Glücksspiels dar. vgl. u.a. EuGH Rs. C-452/10 P
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Die Begünstigung der Spielbanken führt zur Wettbewerbsverzerrung.
Die EU-Regierungen müssen die Europäische Kommission grundsätzlich vor Vergabe geplanter Subventionen und anderer Beihilfen von ihrem Vorhaben unterrichten. Wegen des generellen Beihilfeverbotes gilt eine Anzeigepflicht (Notifizierungspflicht)
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Verbote oder Beschränkungen führen zu einer Wanderbewegung möglicher Spielsüchtiger, die dann ganz einfach auf den einschlägigen Internetseiten landen werden - ganz ohne soziale Kontrolle.
Entsprechend dem GlüStV sollen demnächst 20 Anbieter eine deutsche Konzession erhalten, zusätzlich zu den bereits in Schleswig-Holstein zugelassenen.
Darüberhinaus sind mehr als 3000 Webseiten von Deutschland aus erreichbar.
Die einschränkenden Regelungen des GlüÄndStV und der Ausführungsgesetze verstoßen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, nicht nur in Bezug auf Art. 12 GG (Berufsfreiheit), und 14 (Eigentums- und Entschädigungsrecht) sondern insbesondere auch im Hinblick auf die grundrechtsgleichen Rechte nach Unionsrecht. weiterlesen
Die Ausweitung der Spielbankstandorte wurde bereits durch das VG Köln mit Urteil vom 24. März 2011 · (Az. 1 K 8130/09) festgestellt:
Rn 52: "Gleichwohl hat sich zwischen den Jahren 2000 und 2007 die Zahl der erlaubten Spielbanken in Deutschland (gemessen nach Spielbankstandorten einschließlich Dependancen) von 69 auf 85 erhöht - und anschließend bis 2009 auf nur 84 verringert -,"
Das VG Köln führte unter Rn 70 ff weiter aus:
Die vom EuGH ferner geforderte Absicht der Einnahmenmaximierung folgt ohne weiteres daraus, dass mit der Zulassung weiterer Spielbanken und der Ermöglichung erweiterten Automatenspiels nach der SpielV notwendigerweise höhere Einnahmen aus Spielbankenabgaben und örtlichen Aufwandsteuern, z.B. ist nach § 3 der Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Geldspielgeräten im Gebiet der Stadt Köln vom 16. Dezember 2005 der Spieleinsatz Bemessungsgrundlage, verbunden sind. Quelle
Glücksspiel-Staatsvertrag bleibt Spielball der Politik
Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) erwartet bis zu 100 Millionen Euro Umsätze aus den Sportwetten
Mittlerweile haben sich alle Bundesländer auf einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt, aber der Europäische Gerichtshof prüft noch, ob das neue Vertragswerk zulässig ist. Für den organisierten Sport ist diese Hängepartie ein Problem, denn der DOSB erwartet Einnahmen in Höhe von 80 bis 100 Millionen Euro aus den Sportwetten.
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Onlineglücksspiel: Österreich droht EU-Verfahren
Seit Jahren gibt es auf EU-Ebene Bestrebungen, das Glüsspiel im Internet zu regulieren. Bisher ist Onlineglücksspiel in vielen Staaten rechtlich eine Grauzone. Die EU-Kommission hat dazu im Oktober 2012 einen Plan vorgelegt und gleichzeitig Staaten, gegen die bereits Vertragsverletzungsverfahren anhängig waren, um Klarstellung ersucht.
Auch an Österreich richtete die EU-Behörde Fragen, ohne schon ein Verfahren zu starten. Nun werden die Antworten ausgewertet. In den nächsten Monaten prüft die Kommission, ob sie entsprechende Maßnahmen gegen die Länder einleitet, erfuhr die APA aus Kommissionskreisen.
Das Glücksspielrecht einzelner Staaten beschäftigt Brüssel schon lange. Viele Mitgliedsländer wollen ihre Casino- und Lotterien-Monopolisten schützen und machen daher ausländischen Anbietern den Markteintritt schwer oder unmöglich. Laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind Monopole im - sensiblen - Glücksspielbereich grundsätzlich erlaubt, jedoch nur, wenn in puncto Spielerschutz maßvoll vorgegangen wird.
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FASZINATION SPIELEN
Spielen ist alltäglich – und rätselhaft. Was lernen wir, wenn wir in Fantasiewelten abtauchen? Die X:enius-Moderatoren Emilie Langlade und Adrian Pflug brechen auf in die geheimnisvolle Welt des Spielens. Spielen macht glücklich!
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