Montag, 25. November 2013

Streit um die Öffnung des Glücksspielmarktes


Binnenmarkt & Wettbewerb
EGBA will einheitliche Regelung zu Online-Glücksspiel

Eine EU-weit einheitliche Regulierung von Online-Glücksspielen hat der Branchenverband EGBA («European Gaming & Betting Association») gefordert.

Straßburg/Brüssel (dpa Insight) - Glücksspiele im Internet würden grenzüberschreitend angeboten, die Regulierung liege aber in der Hand der Mitgliedstaaten, sagte der Generalsekretär des Verbands, Maarten Haijer, am Mittwoch in Brüssel. Manche EU-Staaten missbrauchten das Argument des Verbraucherschutzes zur Marktbeschränkung, warnte er. Mittlerweile lägen 75 Beschwerden gegen 20 Mitgliedstaaten vor. Er begrüßte das Vorhaben der EU-Kommission, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Streit um die Öffnung des Glücksspielmarktes
Haijer betonte, die Regulierer müssten akzeptieren, dass die Menschen auch online spielten. Genaue Zahlen liegen nicht vor - einer Studie zufolge beteiligen sich in Deutschland rund zwei Millionen Menschen an Online-Glücksspielen.

Auch Deutschland bekommt wegen seiner Regelungen für Online-Wetten den Druck Brüssels zu spüren. Die EU-Kommission will die Umsetzung des Mitte 2012 in Kraft getretenen Glücksspiel-Staatsvertrages zwei Jahren lang beobachten. Falls Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Recht aufkommen sollten, könnte Brüssel rechtlich gegen Berlin vorgehen. Der Streit um die Öffnung des Glücksspielmarktes in Deutschland zieht sich schon Jahre hin. 2010 hatte der EuGH das deutsche Monopol für Lotto, Sportwetten und andere Glücksspiele zurückgewiesen.
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Sportlotterie: Lottoblock hat nichts dazugelernt
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Die Zukunft gehört dem Online-Glücksspiel

Von: Ansgar Lange

Doch die Landespolitiker halten weiter an ihren defizitären Spielbanken fest

Die bayerischen Spielbanken stehen vor immer größeren Problemen. Schon seit Jahren fordern Politiker aus dem Freistaat und der Oberste Rechnungshof einschneidende Konsequenzen bis hin zur Schließung einzelner Casinos.
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Mobile Glücksspiel Einnahmen sollen sich bis 2015 verdoppeln
In Deutschland erfährt die mobile Gaming Industrie einen enormen Zuwachs, was auch mit der ständig steigenden Anzahl von Smartphone Usern zusammenhängt. Europaweit wächst diese Zahl um 30% jährlich. Zusätzlich hat die Studie herausgestellt, dass mittlerweile 50% der Europäer Smartphones oder Tablets täglich nutzen.
Die große und immer weiter steigende Beliebtheit von Glücksspielangeboten auf mobilen Geräten hat vor allem mit der einfachen Verfügbarkeit zu tun. Spieler müssen nicht mehr ins Casino gehen und nicht einmal mehr an ihrem Laptop oder PC sein, sondern können bequem von unterwegs und überall zocken. 

Eine große Anzahl an Anbietern und Glücksspielportalen ist die Folge.
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Der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic holt sich Wachstum übers Internet.
Lizenzen zum Zocken im Web hat Novomatic in Italien und Schleswig-Holstein.
Bei der deutschen Tochter Löwen Entertainment zogen zwei prominente sozialdemokratische Ex-Politiker in den Aufsichtsrat ein: Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen und Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.
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23 Casino-Portale und 25 Sportwetten-Portale haben eine Genehmigung von Schleswig-Holstein erhalten.  Weiter zum vollständigen Artikel ...

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Scheitert die Lizenzvergabe der anderen 15 Bundesländer an Glücksspielanbieter wegen rechtlicher Schwierigkeiten?  weiterlesen

Debakel um Sportwettenlizenzen: Hessisches Ministerium setzt Vergabeverfahren auf Null
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VG Wiesbaden: Vergabeverfahren für Sportwetten-Lizenzen rechtswidrig?
(Beschluß vom 30. April 2013)  weiterlesen

Der BGH hat diverse Fragen zum deutschen Glückspielrecht dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Insbesondere geht es um die Frage, ob ein Verstoß gegen das Kohärenzgebot durch die vergleichsweise liberale Neuregelung in Schleswig-Holstein vorliegt, da dadurch in Deutschland keine einheitliche Regelung mehr vorliegt.  weiterlesen



update: 30.12.13