Di, 11. Feb 14 · 22:00-23:15 · arte
Der geplünderte Staat
Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft
Dokumentarfilm
In Zeiten der Eurokrise muss Europa sparen. Dafür gibt es in vielen Ländern die sogenannte Schuldenbremse. Um öffentliche Bauvorhaben und Dienstleistungen dennoch weiter finanzieren zu können, hat die Politik ein fragwürdiges Finanzierungsmodell erfunden - Öffentliche private Partnerschaften, kurz ÖPP genannt. Dabei investieren private Unternehmen in die öffentliche Infrastruktur, um sie anschließend zu betreiben. Um öffentliche Bauvorhaben und Dienstleistungen während der Eurokrise weiter finanzieren zu können, hat die Politik ein fragwürdiges Finanzierungsmodell erfunden - Öffentliche private Partnerschaften, kurz ÖPP genannt. Dabei investieren private Unternehmen in ganz Europa in die öffentliche Infrastruktur, um sie anschließend zu betreiben. Es handelt sich um ein Finanzierungskonzept, das vollkommen intransparent ist. Angeblich sollen Bund und Länder dadurch entlastet werden, doch es zeigt sich, dass private Unternehmen hier wohl eher Profit auf Kosten des Staates machen. Die Dokumentation berichtet anhand der wichtigsten Beispiele - darunter die Hamburger Elbphilharmonie, das umstrittene Milliardenprojekt des Pariser Justizpalastes, der Ausbau der Autobahn A7 in Norddeutschland oder der Neubau der TGV-Strecke zwischen Tours und Bordeaux - über die Erfahrungen mit ÖPP in Deutschland und Frankreich. Zu Wort kommen Befürworter und Gegner aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sowie staatliche Finanzkontrolleure wie der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels. Für die großen Investmentbanken und Baukonzerne ist ÖPP ein wichtiges Instrument, um den klammen Staaten trotz Schuldenbremse Aufträge zu entlocken und Milliarden zu leihen. Im Gegenzug erhalten sie dafür zum Teil zweistellige Renditegarantien, und das über Laufzeiten von bis zu 30 Jahren. In der Regel sind die Absprachen zwischen Staat und Konzernen geheim. So geheim, dass selbst die zuständigen Abgeordneten in den Parlamenten nicht informiert sind. "Die parlamentarische Kontrolle wird ausgebremst", beklagt sich Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen. ÖPP sei ein Modell, von dem alle profitieren, sagen Befürworter wie der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Aber je mehr ÖPP-Projekte es europaweit gibt und je länger sie laufen, desto deutlicher zeichnet sich ab: ÖPP werden in Wirklichkeit oft schöngerechnet. Den Autoren gelingt es, ein Stück Geheimpolitik auszuleuchten. Berichtet wird, wie die Idee für ÖPP entstand, warum die Finanzierung zum Staatsgeheimnis erklärt wird, wer verdient - und wer am Ende bezahlt. Es geht um den staatlichen Ausverkauf, um folgenreiche Milliardengeschäfte, , und darum, wie Politiker aus guten und manchmal schlechten Gründen mit ÖPP die Zukunftsfähigkeit Europas verspielen. Mehr Informationen auf: www.arte.tv/future
Herkunft/ Produktionsjahr: Deutschland 2013
Was bei ÖPP passiert, ist ein Musterbeispiel dafür, wie die Lasten einer sorglosen Ausgabenpolitik auf künftige Generationen verlagert werden. Die Schulden werden langfristig nicht weniger, sondern mehr. Eine „Finanzierungsillusion“ nennt das Prof. Holger Mühlenkamp von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Er spricht nicht von „Politiker-Versagen“, sondern von „Politik-Versagen“.
Quelle: arte.de
Den Mächtigen gehört die Welt.
Es wird immer schlimmer, aber auch immer öffentlicher. So wie die USA mit den Menschenrechten umgehen (Guantanamo und Snowden), so haben die Energiekonzerne ganz Deutschland in der Hand. Korruption wird heute fein mit Lobbyismus umschrieben und die Lobbyisten, eigentlich "gekaufte Politiker" finden nach ihrer Zeit als Politiker einen lukrativen Job in der freien Wirtschaft.
Mi, 12. Feb 14 · 02:15-03:00 · PHOENIX
Die Klüngel-Republik
Korruption und Misswirtschaft in südlichen Ländern wie Italien und Griechenland werden gern angeprangert.
Dabei hätte man hierzulande reichlich Anlass, vor der eigenen Tür zu kehren: Klüngel, Vetternwirtschaft und Korruption haben sich in den letzten Jahren in Deutschland ausgebreitet, besonders bei millionenschweren Grundstücksgeschäften und der Vergabe lukrativer Bauaufträge.
Systematisches Abzocken kostet den Steuerzahler Milliarden, selten werden die krummen Deals wirklich aufgeklärt.Wie im Kleinen und im Großen von skrupellosen Geschäftemachern ? oft im Zusammenspiel mit Politikern oder Verwaltungsbeamten mit Insiderkenntnissen abkassiert wird, zeigen Beispiele aus drei Bundesländern.
Quelle: phoenix.de
Förderpolitik - Milliardenwahnsinn mit den EU-Subventionen
960 Milliarden Euro führen Europas Steuerzahler in den nächsten sieben Jahren nach Brüssel ab. Ein Teil kommt in Form von Fördermitteln auch nach Deutschland zurück – und wird sinn- und nutzlos verplempert.
Der Europäische Rechnungshof fordert die Mitgliedstaaten auf, sich endlich darüber klar zu werden, was sie eigentlich wollen: Sie müssten sich handfeste Ziele setzen. „Europas Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wofür ihre Gelder ausgegeben werden“, sagt Vítor Caldeira, der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, und ob „damit ein Nutzen erbracht wird“.
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