Samstag, 24. Mai 2014

SZ: Bayerische Justiz - Der gute Ruf ist weg


Wann gab es diesen? Zu FJS-Zeiten, oder gar zu Erich Kisl-Zeiten, Hundhammer-Zeiten, Spielbankaffäre?

War der angeblich "gute Ruf" denn jemals berechtigt oder nicht vielmehr die Folge von Ignoranz gegenüber den Fehlentscheidungen und Mauscheleien, die es immer gegeben hat?

Die ersten, großen, Eklats waren doch schon Ende der 70ger Jahre bekannt geworden. Auch Dank Joachim Roth, dem sich viele Beamte offenbarten, die den Druck "von oben" als unerträglich bezeichneten. Wenn ein Ermittler seine Arbeit gut machte, aber einen "Großen" erwischte wurde er fertig gemacht- um ihn später aufgrund "psychischer Störungen " zu versetzen in einen ungefährlicheren Job.
(Aus den Kommentaren)

Erst der Fall Mollath, dann der Fall Peggy.
Jetzt möglicherweise noch Milde für kriminelle Ärzte?

Vom einst guten Ruf der bayerischen Justiz ist im Moment wirklich wenig übrig geblieben. Gut möglich, dass die Geschehnisse seit dem Jahr 2006, als die "Soko Labor" ihre Arbeit aufnahm, die CSU-Politikerin (Beate Merk) noch einholen werden.

Bemerkenswert ist die Rolle, die dem heutigen CSU-Parteivize Peter Gauweiler in diesem Fall zufällt. Er hat einen der Beschuldigten, den Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf, vertreten. Als Anwalt forderte Gauweiler mit einer Härte, für die er früher als Innenpolitiker gefürchtet war, gegen die Kriminalbeamten vorzugehen. Gauweiler war einmal ein Mann, der den Respekt der Polizei genoss. Davon bleibt nicht mehr viel.
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In einem am 1. Juli 2013 veröffentlichten Interview sagte die damalige Jusitzministerin Beate Merk:
Sie nehme wahr, "dass die Justiz unheimlich an Vertrauen verloren" hat.

Seehofer wusste von Labor-Affäre
Die Liste der Politiker, die über ein fragwürdiges Abrechnungssystem von 10.000 Ärzten in Bayern Bescheid wussten, wird immer prominenter. Sogar Ministerpräsident Seehofer war informiert – doch der schob das Problem ab.
Im Zuge von Ermittlungen gegen 10.000 Ärzte in der sogenannten "Labor-Affäre", die einen möglichen Schaden von 500 Mio Euro aufklären sollten, stellte die Staatsanwaltschaft Augsburg mit Wissen der damaligen Jusitzministerin Merk rund 150 Verfahren ein, der Rest ist aufgrund von Untätigkeit der Behörde mittlerweile verjährt.
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s.a. Ärzte-Betrugsverfahren

quer vom 22.05.2014, 20:15 Uhr, Bayerisches Fernsehen
Justizkrise-Bayerische Staatsanwälte im Zwielicht
Studiogespräch zur "Labor-Affäre"
Beeinträchtigte Glaubwürdigkeit der Justiz     (Video)

Affäre Schottdorf Landtag steht vor langwierigem U-Ausschuss
Der Augsburger Laborarzt Schottdorf soll Tausenden Kollegen beim Betrug geholfen haben. Haben es die Justizbebörden gedeckt? Sie weisen die Vorwürfe zurück. Grüne und Freie Wähler im Landtag fordern einen Untersuchungsausschuss. 
Bayerischer Rundfunk

Ungeklärt ist bislang aber die Rechtsfrage, ob Schottdorfs Verstöße gegen die Gebührenordnung Betrug - und damit strafbar - waren.
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Rechtsausschuss: Staatsregierung und Justiz berichten zum Fall Schottdorf
Worum geht es? Ein Privatpatient geht zum Hausarzt, der ihm Blut abnimmt und das Blut ins Labor schickt. Die Rechnung für die Blutuntersuchung erhält der Patient vom Hausarzt und nicht vom Labor, obgleich nur das Labor abrechnungsberechtigt ist. Hat sich der Hausarzt strafbar gemacht? Ja, aufgrund einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist mittlerweile klar, dass es aus Perspektive der Justiz sinnvoller gewesen wäre, gegen die betroffenen Ärzte weiter zu ermitteln und Anklage zu erheben. Warum hat die Staatsanwaltschaft dann die Ermittlungen eingestellt? Dieses heute maßgebliche Urteil lag ihnen noch nicht vor, als sie die Ermittlungen einstellten, erklärten jetzt die Staatsanwälte.
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Nur für CSU alles klar

Ermittelte Justiz zu lax gegen ein medizinisches Abrechnungskartell? Auch die SPD möchte das nun mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag klären.
Hochrangige Vertreter des bayerischen Justizministeriums und der Staatsanwaltschaften berichteten – und der Oberpfälzer SPD-Mann Franz Schindler, Vorsitzender des Rechtsausschusses, baute vor: Er ordnete ein Wortprotokoll an, „damit es keine Missverständnisse dessen geben kann, was heute gesagt wird“.
Medien berichteten von einem möglichen Schaden in Höhe von 500 Millionen Euro und von bis zu 10 000 Mediziner, die ins Abrechnungskartell verstrickt waren. Helmut Seitz, Leiter der Abteilung Strafrecht im Justizministerium, wies dies zurück. Ein Schaden sei „schwer zu begründen“, da zum üblichen Gebührensatz abgerechnet worden sei.
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„Das Bayerische Staatsministerium der Justiz, der Generalstaatsanwalt in München sowie die Leiter der befassten Staatsanwaltschaften München I und Augsburg haben heute, wie dies auch von der CSU-Fraktion gefordert worden war, den Rechtsausschuss des Landtags umfassend über den so genannten Fall Schottdorf informiert.“ So bewertet Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den heutigen Bericht der Justiz im Landtag zum Thema Schottdorf.Weiter zum vollständigen Artikel ...

Eklatante Widersprüche
Rechtssausschuss - Fall Schottdorf: Opposition will Untersuchungsausschuss

Nun hat die Angelegenheit aber auch eine politische Facette, weil sich Laborarzt Schottdorf in dem Verfahren vom heutigen CSU-Vize Peter Gauweiler hat juristisch vertreten lassen. Dessen Intervention führte unter anderem dazu, dass gegen mit dem Fall betraute Kriminalbeamte wegen uneidlicher Falschaussage und Verfolgung Unschuldiger ermittelt wurde – letztlich ohne Ergebnis. Die beiden Polizisten klagen aber bis heute über Behinderungen ihrer Arbeit. Weder Seitz noch die Staatsanwälte konnten im Rechtsausschuss deren Vorwürfe restlos klären. Man verneinte lediglich kollektiv eine „unzulässige Einflussnahme“. Der Münchner Generalstaatsanwalt Christoph Strötz betonte, man habe stets „nach Recht und Gesetz entschieden“.
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Ärzte-Betrugsverfahren Landtag erwägt eine Soko Justiz

Wer wusste was?
Regierungschef Horst Seehofer wusste spätestens seit 2010 von den Vorgängen. Damals hatte einer der Ermittler über seinen Anwalt, den Linken-Politiker Gregor Gysi, Kontakt zum Ministerpräsidenten aufgenommen. Seehofer sagte, er habe den Brief ernst genommen und um Prüfung durch das Innen- und das Justizressort gebeten. "Ich habe draufgeschrieben: wichtig." Geantwortet habe dann in seinem Auftrag das Justizressort unter Beate Merk. Wenn Fachleute zu dem Ergebnis kämen, das sei "in Ordnung", dann könne er keine eigenen Ermittlungen anstellen. Jetzt wird ganz fieberhaft innerhalb der Staatsregierung recherchiert, ob an den Vorwürfen nicht doch etwas dran ist.

Nemetz ist auf dem Sprung, er ist als Präsident des Amtsgerichts München im Gespräch. Auch er wird viel zu erklären haben.

aus den Kommentaren:
alterschwingenstein 19.5.2014 | 0:27 Uhr
Der verantwortliche Leiter der Augsburger Staatsanwaltschaft auf dem Sprung zum Münchner Amtsgerichtspräsidenten. Allein dieser Nebensatz im Artikel entlarvt exemplarisch das System CSU in der Bayerischen Justiz, eine in Jahrzenten Alleinherrschaft zementierte politische Einflußnahme und Steuerung der Justiz durch Besetzung sensibler Schlüsselfunktionen mit geeigneten "Persönlichkeiten".
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Gründlich aufklären
Einen schlechten Beigeschmack hinterlässt schon jetzt das Auftreten des Schottdorf Anwalts Peter Gauweiler: Der CSU-Mann attackierte im Interesse seines Mandanten mit großer Härte die Justiz. Das Allgemeinwohl, dem er als Volksvertreter verpflichtet wäre, rückte in der Prioritätenliste nach hinten. Es sollte aber stets sein Hauptanliegen sein.
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Viele Fragen an Justiz
Am Donnerstag entscheidet sich im Landtag, ob auch die SPD in der Laborarzt-Affäre einen Untersuchungsausschuss wünscht.
Entscheidend im Fall Schottdorf ist die Rolle der Justiz. ...Schottdorfs Anwalt war CSU-Mann Peter Gauweiler, der auf dem Dienstweg gegen Ermittler vorging. „Er hat scharf geschossen. Das darf man als Anwalt, aber es hat natürlich einen Geschmack, dass Schottdorf wechselweise von hohen CSU-Funktionären vertreten wurde, sogar vom ehemaligen Justizminister Hermann Leeb“, sagt Schindler.
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Gauweilers Empfehlungen an die Polizei

Der CSU-Politiker und Rechtsanwalt Peter Gauweiler legte dem Chef des Landeskriminalamts im Fall Schottdorf Ermittlungen gegen einen Beamten nahe.
Die Freien Wähler im Landtag sehen darin den Verdacht politischer Einflussnahme.
Florian Streibl, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, bezeichnet Gauweilers Intervention als "dickes Ding": "Herr Gauweiler ist ja nicht irgendein Strafverteidiger, da liegt der Verdacht der politischen Einflussnahme sehr nahe", sagt der Abgeordnete. Er fordert auch zu diesem Thema eine Erklärung der Staatsregierung im Landtagsplenum. Sollte diese unbefriedigend ausfallen, droht Streibl mit einem Untersuchungsausschuss. Dies hatten zuvor bereits auch die SPD und die Grünen angedeutet.
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Strafverfahren für Ermittler
Zwei damalige Ermittler des Landeskriminalamtes fühlten sich in ihrer Arbeit behindert und waren später selbst mit Strafverfahren gegen sie überzogen worden. "Wir sind gegrillt worden", sagte Stephan Sattler, einer der Beamten, im Gespräch mit der SZ. Der andere, Robert Mahler, verklagt den Freistaat auf Schadenersatz.
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Fall Schottdorf
Bohrende Spekulationen: Justiz wehrt sich gegen drohenden Skandal

Drei Staatsanwälte und ein Ministerialdirigent berichten im Landtag über die schwierigen Ermittlungen gegen den Augsburger Laborarzt Schottdorf und seine Geschäftspartner. Von Uli Bachmeier.
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Fall Schottdorf: Augsburger Justiz muss im Landtag berichten
Die Augsburger Staatsanwaltschaft hatte Schottdorf seit Anfang der neunziger Jahre mehrmals angeklagt. Zwei große Betrugsprozesse endeten 1992 und 2000 mit Freispruch beziehungsweise Einstellung gegen Geldbuße. In einem weiteren Fall wurde Schottdorf 2007 verurteilt, weil er einem korrupten Staatsanwalt Geld geliehen hatte.
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Dr. Schottdorf soll 12 Millionen Euro zu viel kassiert haben

1987 saß der Laborarzt erstmals vor Gericht. Betrug konnte ihm nie nachgewiesen werden. Ein Untersuchungsausschuss soll nun die Frage nach Einflussnahme auf die Ermittler klären.
Ein Arzt schleicht sich unter falscher Identität, mit falschem Bart und Perücke, ausgerüstet mit Fotoapparat und Videokamera in das Labor eines Konkurrenten ein, um zu spionieren. Sein Ziel: Er will Beweise sammeln dafür, dass sein Konkurrent ein Betrüger ist. Der Spion wird enttarnt und wegen Hausfriedensbruchs verurteilt.
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Gegen 10.000 Mediziner nicht ermittelt?

Staatsanwaltschaft weist Vorwürfe zurück
Die Staatsanwaltschaft in Augsburg weist den Vorwurf zurück, rund 10.000 Ärzte, die unter Manipulationsverdacht stehen sollen, nicht verfolgt zu haben.
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Justiz-Posse um möglichen Ärztebetrug
Beweismittel geschreddert

In der Labor-Affäre um womöglich betrügerische Ärzte kommen immer neue Erkenntnisse ans Licht: Die Staatsanwaltschaft Augsburg gab 600 000 konfiszierte Laborkarten wieder frei - sie wurden umgehend vernichtet. Aus zweifelhaftem Grund.
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Wie recht doch der Rechtsanwalt von Mollath hatte. Er erwarte in Bayern nichts von der Justiz, der Fall wird außerhalb Bayern entschieden.
Traurig aber wahr und kein Einzelfall.

Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz
Augsburger Oberstaatsanwalt zieht es mit 63 Jahren nach München
Augsburgs Leitender Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz will an die Spitze des größten deutschen Amtsgerichts in München. Zuletzt war er wegen des Falls Gurlitt in die Kritik geraten
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Mehr zur STA Augsburg
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WittmannAndreas 19.5.2014 | 10:53 Uhr

Offener Brief an Minister Bausback

Sehr geehrter Herr Minister Bausback,

der Presse entnehme ich, dass Sie aller Voraussicht nach den Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Augsburg zum Präsidenten des größten deutschen Amtsgerichts ernennen werden.
Hierzu möchte ich Ihnen meine größten Bedenken mitteilen.

Herr Nemetz hat in der Vergangenheit als Leitender Oberstaatsanwalt in Augsburg mehrfach durch nicht unbedingt absolut einwandfrei rechtsstaatliches Vorgehen auf sich aufmerksam gemacht.

Ich möchte dabei insbesondere an die folgenden Verfahren erinnern:
1. Während der Parteispendenaffäre im November 1999 wurde von der Staatsanwaltschaft Augsburg unter Leitung von Herrn Nemetz der Vorschlag abgelehnt, Altkanzler Helmut Kohl (CDU) als Zeugen vorzuladen, obwohl dieser zur Aufklärung der Vorwürfe der wichtigste Zeuge gewesen wäre.
2. Unter Herrn Ltd. OStA Nemetz wurde im Herbst 2012 (rechtswidrig) ein Anfangsverdacht bejaht, der designierte Direktkandidat der CSU, der Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich (CSU) wäre beleidigt worden und es wurde mit Hilfe des Amtsgerichtes ein rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss gegen die Augsburger Allgemeine erwirkt.
3. Im Februar 2013 wurde die Anzeige von Gustl Mollath gegen einen Richter und einen Psychiater, die entgegen dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes Herrn Mollath trotz dessen klarer Willensbekundung, sich nicht explorieren zu lassen, mehrere Wochen der Freiheit berauben, eingestellt.
4. Im Jahr 2011 wurde ohne valide Rechtsgrundlage die Bilder des Cornelius Gurlitt beschlagnahmt. Bilder die unstrittig im Eigentum des Herrn Gurlitt waren.
5. Rund 10.000 Mediziner, denen das Landeskriminalamt wegen Betrugsverdachts auf der Spur war, blieben offenbar unbehelligt, da die Staatsanwaltschaft Augsburg unter Leitung von Herrn Reinhard Nemetz viele Verfahren einstellte sowie den überwiegenden Teil verjähren ließ.

Sehr geehrter Herr Minister Bausback, Richter und Staatsanwälte in Bayern schwören zu Beginn ihrer Amtszeit einen Amtseid.

Falls Sie der Ansicht sind, Herr Ltd. OStA Nemetz für seine beachtenswerte Auslegung seines Amtseides auch noch mit einem Karrieresprung, der auch mit einer zwei Stufen höheren Besoldung verbverbunden wäre, belohnen zu müssen, riskieren Sie eine weitere Schädigung des sowieso schon arg ramponierten Rufs der Bayerischen Justiz.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Prof. Dr.-Ing. Andreas Wittmann

Quelle

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CSU'schen Staatsmachtkomplex aufbrechen

"Dass der CSU-Politiker Gauweiler im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen seinen Parteifreund Schottdorf bei den Behörden interveniert, ist ein bemerkenswerter Vorgang, aber Teil des Systems CSU", kritisierte FDP-Generalsekretär Daniel Föst. Die jahrzehntelange  Herrschaft der CSU in Bayern habe zu engen Verflechtungen zwischen Partei, Staat und Justiz geführt, "die zum Missbrauch geradezu einladen".
In Bayern würden die Grenzen zwischen den Gewalten immer wieder verschwimmen, sagte Föst. Es werde Zeit, den "CSU'schen Staatsmachtkomplex" Schritt um Schritt aufzubrechen.

Ein wichtiger Schritt dazu sei es, den Einfluss parteipolitisch dominierter Ministerien auf die Gerichte zurückdrängen: "Derzeit entscheidet die Staatsregierung über Anstellung und Beförderung von Richtern", erklärte der FDP-Politiker. Das Verfahren sei intransparent und begünsigt Parteibuchwirtschaft. Die Verquickung von Staatsanwalts- und Richterlaufbahnen führe zudem zu einer ungesunden Nähe zwischen Gerichten und  Strafverfolgungsbehörden.

"Das zu ändern ist Ziel unseres Volksbegehrens 'Für eine unabhängige Justiz in Bayern'", so Föst. "Wir wollen diesen CSU-Staatsmachtkomplex nach und nach in ein modernes, demokratisches bayerisches Gemeinwesen verwandeln."

Quelle

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martindeeg     

Die Bayerische Justiz und der Missbrauch des Par. 63 StGB
Beschuldigte entscheiden über sich selbst – Staatsanwaltschaft Würzburg, Oberstaatsanwalt Frank Gosselke
Es geht konkret um den Missstand in der bayerischen Justiz, dass Beschwerden und Strafanzeigen gegen diese Justiz durch diese Justiz selbst, selbstreferentiell und “in eigener Sache” abgefertigt werden.
Hier hat sich offenkundig ein rechtsfreier Raum zu Lasten der Bürger etabliert, der nicht nur endlich öffentlich gemacht werden muss sondern ab sofort als “Chefsache” abgestellt werden muss.
Diese Geltendmachungen hier sind u.a. auch Inhalt der Beschwerde beim EGMR, 1033/12.......
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Zusammengestellt durch Volker Stiny